§ 1 Allgemeines
Allen Lieferungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
§ 2 Bestellung
Ein Vertrag kommt mangels besonderer Vereinbarung mit der Auftragsbestätigung des Bestellers zustande. Diese kann in Schriftform, Textform oder elektronischer Form erfolgen.
§ 3 Preis und Zahlung
3.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2. Die Rechnungen sind entweder mit Zugang der Rechnung, Übergabe der Ware oder mit Zugang unserer Bereitstellungsanzeige fällig, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eingetreten ist. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
3.3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu,- als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.4. Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferers abgetreten werden.
3.5. Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Besteller sofort zur Zahlung fällig.
§ 4 Liefertermine, Lieferfrist
4.1. Mangels anderweitiger Vereinbarung der Parteien ist der Liefertermin eingehalten, wenn die gelieferte Ware bis zum Termin das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
4.2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
4.3. Werden der Versand der Ware aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm nach Meldung der Versandbereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
4.4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
4.5. Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller daraus ein Schaden, so ist der Lieferer zum Ersatz verpflichtet. Die Verpflichtung gilt nicht für entgangenen Gewinn oder für Schäden aus Betriebsunterbrechung, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden. Im Übrigen beschränkt sich der Schadenersatz auf die Erstattung der Frachtmehrkosten und nach fruchtloser Nachfristsetzung oder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf die Mehraufwendungen für Deckungskäufe.
4.6. Das Recht des Bestellers, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
§ 5 Gefahrenübergang
Mangels anderweitiger Vereinbarung geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn die gelieferte Ware das Werk verlassen hat. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die dem Besteller zuzurechnen sind, geht die Gefahr mit dem Tag der Meldung der Versandbereitschaft über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
6.2. Im Falle der Weiterveräußerung tritt schon jetzt der Besteller seine Forderung aus dem Weiterverkauf an den Lieferer ab, der diese Abtretung annimmt.
6.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden Sachen mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
6.4. Falls der Wert der gelieferten Waren, die nach diesen Bestimmungen im Eigentum des Lieferers geblieben sind, den Betrag der noch offen stehenden Forderungen um mehr als 25% übersteigt, wird der Lieferer auf Verlangen des Bestellers sein Eigentum in dem Umfang und nach seiner Wahl insoweit aufgeben, als der Wert der Waren 125 % der Restforderung übersteigt.
§ 7 Mängelanzeige
Der Besteller hat - erforderlichenfalls durch Probeverarbeitung - unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen, ob die gelieferte Ware frei von Sachmängeln ist. Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Liefermenge von bis zu 10% gelten nicht als Mangel.
§ 8 Sachmängelansprüche des Bestellers
Weist der Liefergegenstand im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges einen Sachmangel auf, so hat der Besteller vorbehaltlich eines etwaigen Rückgriffsanspruchs gemäß § 478, 479 BGB die gesetzlichen Rechte, jedoch mit folgender Maßgabe:
a) Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Lieferer nicht gemäß § 11 für den Schaden haftet,
b) Die Sachmängelansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die unter § 10 oder 11 fallen.
§ 9 Rückgriffsansprüche des Bestellers
Hat der Besteller bei einem Verbrauchsgüterkauf einen Rückgriffsanspruch gegen den Lieferer, so gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 478, 479 BGB mit der Maßgabe, dass Schadenersatz nur im Rahmen des § 11 geschuldet ist.
§ 10 Haftung
10.1. Sofern in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht anders geregelt, schuldet der Lieferer Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund- nur in den folgenden Fällen:
a) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Lieferers, seines gesetzlichen Vertreters und seiner Erfüllungsgehilfen;
b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
c) in den Fällen des § 444 BGB (arglistiges Verschweigen eines Mangels und Übernahme einer Garantie);
d) bei fahrlässiger Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Vertragspflicht;
e) bei Mängeln der gelieferten Ware, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
10.2 In den Fällen des Absatzes 1 d) ist die Haftung für entgangenen Gewinn und anderen Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, sie sind von der Haftpflichtversicherung des Lieferers gedeckt.
§ 11 Gerichtsstand
Soweit der Besteller ein Unternehmen ist, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Coswig. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
§ 1 General
All deliveries are based on these terms and any separate contractual agreements. The customer's purchasing terms do not become part of the contract even if an order is accepted.
§ 2 Orders
Unless otherwise agreed, a contract is concluded upon the supplier's order confirmation. This may be issued in written, text or electronic form.
§ 3 Prices and Payment
3.1. Unless otherwise agreed, prices are ex works including loading at the works, but excluding packaging and unloading. Statutory VAT is added at the applicable rate.
3.2. Invoices are due upon receipt of the invoice, handover of the goods or receipt of our notification that the goods are ready for collection, whichever occurs first. Invoices are payable within 8 days with a 2% cash discount or within 30 days net.
3.3. The customer may withhold payments or offset counterclaims only to the extent that the counterclaims are undisputed or legally established.
3.4. Claims by the customer against the supplier may only be assigned with the supplier's written consent.
3.5. If the customer is in default with more than one liability, all claims against the customer become immediately due for payment.
§ 4 Delivery Dates and Delivery Period
4.1. Unless otherwise agreed, the delivery date is met if the delivered goods have left the works by that date or readiness for dispatch has been notified.
4.2. Compliance with the delivery period is subject to correct and timely self-supply.
4.3. If dispatch is delayed for reasons attributable to the customer, the customer will be charged the costs incurred as a result of the delay after notification of readiness for dispatch.
4.4. If the delivery period is not met due to force majeure, industrial disputes or other events beyond the supplier's control, the delivery period will be extended appropriately.
4.5. If the supplier is in default and the customer suffers damage as a result, the supplier is liable for compensation. This obligation does not apply to lost profits or damage caused by business interruption unless the damage was caused intentionally or through gross negligence. Otherwise, compensation is limited to additional freight costs and, after an unsuccessful grace period or if interest in delivery has ceased, the additional costs of cover purchases.
4.6. The customer's right to withdraw from the contract remains unaffected.
§ 5 Transfer of Risk
Unless otherwise agreed, risk passes to the customer when the delivered goods leave the works. If dispatch is delayed for reasons attributable to the customer, risk passes on the day readiness for dispatch is notified.
§ 6 Retention of Title
6.1. The supplier retains title to the delivered goods until all payments arising from the business relationship with the customer have been received.
6.2. In the event of resale, the customer hereby assigns its claim arising from the resale to the supplier, who accepts this assignment.
6.3. Any processing or transformation of the purchased goods by the customer is carried out on our behalf. If the purchased goods are processed with items not belonging to us, we acquire co-ownership of the new item in proportion to the value of the purchased goods compared with the other processed items at the time of processing. If items are mixed with other items not belonging to us, we acquire co-ownership of the new item in proportion to the value of the purchased goods compared with the other mixed item at the time of mixing. If the customer's item is to be regarded as the principal item, the customer shall transfer to us proportional co-ownership.
6.4. If the value of the delivered goods remaining the supplier's property under these provisions exceeds the amount of outstanding claims by more than 25%, the supplier shall, at the customer's request, waive ownership to the extent and at its discretion that the value of the goods exceeds 125% of the remaining claim.
§ 7 Notification of Defects
The customer must inspect the delivered goods without delay, including by trial processing where necessary, to determine whether they are free from material defects. Deviations from the contractually agreed delivery quantity of up to 10% do not constitute a defect.
§ 8 Customer's Claims for Material Defects
If the delivered item has a material defect at the time risk passes, the customer has the statutory rights, subject to any right of recourse under §§ 478, 479 BGB, with the following provisions:
a) Claims for damages are excluded unless the supplier is liable for the damage under § 11;
b) The customer's claims for material defects become statute-barred after 12 months unless they concern claims falling under § 10 or 11.
§ 9 Customer's Rights of Recourse
If the customer has a right of recourse against the supplier in a consumer goods sale, the statutory provisions of §§ 478, 479 BGB apply, with the proviso that damages are owed only within the scope of § 11.
§ 10 Liability
10.1. Unless otherwise provided in these Terms and Conditions of Sale and Delivery, the supplier is liable for damages, regardless of the legal basis, only in the following cases:
a) in cases of intent and gross negligence by the supplier, its legal representatives and vicarious agents;
b) for damage arising from injury to life, body or health;
c) in cases under § 444 BGB (fraudulent concealment of a defect and assumption of a guarantee);
d) in cases of negligent breach of a contractual obligation essential to achieving the purpose of the contract;
e) for defects in delivered goods insofar as liability exists under the Product Liability Act for personal injury and damage to privately used property.
10.2 In the cases of paragraph 1 d), liability for lost profits and other financial losses is excluded unless they are covered by the supplier's liability insurance.
§ 11 Place of Jurisdiction
If the customer is a company, the place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is Coswig. The supplier is also entitled to bring an action at the customer's registered office.